Rechtsprechung
| BSG, 13.08.1964 - 6 RKa 20/63 |
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- BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58
Kürzung der Honoraransprüche eines Zahnarztes durch die Kassenzahnärztliche …
Auszug aus BSG, 13.08.1964 - 6 RKa 20/63
Das LSG hat die Berufung zu Recht als zulässig engeseheno Einer der Berufungsausschliessungsgründc des 5 141 SGG liegt nicht vor, Die kassenzahnfrztliche Gesantvergütung wird von den KKen an die KZVen jeweils in vierteljährlichen Abständen geäahlt° Die Berufung ist auch denn nicht ausgeschlossen, wenn man für deren Zulässigkeit von den Grundsätzen ausgeht, die der erkénnende Senat in ständiger Rechtsprechung bei Streitigkeiten eines Kassenzatnarztes gegen seine KZV wegen Kürzung seines Honorare anwendet (BSG 11, 102, 108;… SozR SGG @ 144 Bl° Da 8 Nr, 21), denn vorliegendenfells betrifft der Streit über die Höhe der Gesamtvergütung eine Reihe von Abrechnungszeiträumeno Das Vordergericht hat zutreffend dass des angenommen,. - BSG, 12.02.1958 - 9 RV 888/55
Auszug aus BSG, 13.08.1964 - 6 RKa 20/63
SG in der Sache durch Teilurteil hat entscheiden können° Der Erlass eines Teilurteils ist im sozialgerichtlichen Verfahren zulässig (BSG 7, 3, 6 mit weiteren Nachweisungen aus Rechtsprechung und Schriftturn)o Da die Gesamtvergütung jeweils für 1/4 Jahr berechnet und gezahlt wird, ist von der Klägerin die.